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NRW setzt auf
»Ökokonten«

Kritik von den Umweltverbänden

Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landes-regierung will die Umwandlung von Feldern und Äckern in Naturschutzflächen stoppen.
»Naturschutz in NRW wird nicht herabgesetzt«, versichert Eckhard Uhlenberg.
Als Ausgleich für neue Straßen und Gewerbegebiete sollen nicht mehr vorrangig landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gestern bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Landschaftsgesetz. Auch die Aufwertung und Pflege bestehender Naturschutzgebiete könne ein gleichwertiger Ersatz für Eingriffe in die Natur sein.
Die Landesregierung will dazu die Nutzung von so genannten Ökokonten forcieren. Durch Einzahlungen auf diese Konten, die bereits das alte rot-grüne Landschaftsgesetz vorsieht, können sich die Bauherren von der Bereitstellung von Ausgleichflächen freikaufen. Mit dem eingenommenen Geld soll beispielsweise die Umwandlung von Nadelwäldern in ökologisch wertvollere Laubwälder finanziert werden. Der Standard des Naturschutzes werde nicht herabgesetzt, versicherte der Umweltminister.
Uhlenberg will erreichen, »dass nicht ständig neue Flächen in Anspruch genommen werden, die dann der Landwirtschaft fehlen, um Nahrungsmittel oder nachwachsende Rohstoffe zu produzieren«. Deshalb werde ein Flächentausch nur noch im Verhältnis 1:1 erfolgen.
Mit dem neuen Gesetz soll auch das Klagerecht der Naturschutzverbände eingeschränkt werden. Sie sollen nur noch die Klagemöglichkeiten wie auf Bundesebene haben.
Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als »Tiefschlag gegen den Naturschutz«. Auch mehrere NRW-Naturschutzverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierten den Entwurf des Landschaftsschutzgesetzes. Dies sei »ein Generalangriff auf Natur und Landschaft« und ein Rückschritt.

Artikel vom 05.07.2006