Müntefering will die Eingliederungshilfen regional umschichten
Franz Müntefering will Fördergelder umschichten.
Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will zum 1. August Fördergelder für Langzeitarbeitslose regional umschichten. Damit sollen finanzielle Engpässe bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vermieden werden, geht aus einem Brief von Müntefering an die Koalitionsfraktionen hervor. So schnell wie möglich wolle er entscheiden, ob und wie kurzfristig Umverteilungen erfolgen können. 98 Prozent der für 2006 zur Verfügung stehenden Mittel von 5,4 Milliarden Euro seien nach nur sechs Monaten auf die Träger am Ort verteilt worden. Der Spielraum »für weitere Mittelzuweisungen aus dem Eingliederungsbudget« sei minimal. Das Ministerium prüfe deshalb, »inwieweit vor Ort nicht benötigte Mittel unter Berücksichtigung des gesetzten Rahmens an anderer Stelle genutzt werden können«, schreibt er. Bis zum 14. Juli sollten die Träger des ALG-II-Kommunen, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen - mitteilen, wie viel Geld sie benötigen. »Die kommunalen Träger brauchen jetzt Planungssicherheit. Ich möchte daher eine rasche Klärung erreichen.«
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