Helsinki (dpa). Finnland hat am Samstag die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Österreich übernommen. In den kommenden sechs Monaten führt damit die Regierung in Helsinki die Geschäfte im Ministerrat, wo die 25 EU-Staaten gemeinsam ihre Entscheidungen treffen. Finnland will unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland verbessern und sich um Fragen der Erweiterung kümmern. Der finnische Premierminister und neue Ratspräsident Matti Vanhanen hatte unmittelbar vor der Amtsübernahme den Druck auf den EU-Kandidaten Türkei erhöht. Die begonnenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara könnten jederzeit gestoppt werden, wenn die Türken nicht ihre Verpflichtungen erfüllten und Schiffe und Flugzeuge der Republik Zypern in ihre See- und Flughäfen ließen, warnte Vanhanen. Zudem wird die neue Präsidentschaft mit der Zuspitzung des Konflikts im Gazastreifen konfrontiert. Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen sagte der »Welt«: »Ich bin sehr besorgt über die Entwicklungen im Nahen Osten. Der einzige Weg, den Konflikt zu lösen, ist die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ich fordere die Palästinenser auf, den israelischen Soldaten, der als Geisel genommen wurde, unverzüglich freizulassen. Gleichzeitig muss Israel seine Militäroperation einstellen, die palästinensischen Minister und Abgeordneten freilassen und aufhören, die lebenswichtige zivile Infrastruktur in den Palästinensergebieten zu zerstören.« Im Verhältnis zu Russland will die finnische Ratspräsidentschaft auch die russischen Energielieferungen thematisieren. Die Regierung in Helsinki versteht sich traditionell als Vermittler zwischen Moskau und dem Westen. Österreich hatte während seines EU-Vorsitzes einen politischen Kompromiss zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie erzielt. Eine gemeinsame Linie zum Vorgehen bei der blockierten EU-Verfassung kam unter österreichischer Präsidentschaft nicht zu Stande. Dieses Thema dürfte in der ersten Hälfte 2007 an Bedeutung gewinnen, wenn Deutschland den EU-Vorsitz turnusgemäß von Finnland übernimmt.
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