Die Entscheidung des obersten US-Gerichtshofes zu Guantanomo hat CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach (Foto) »als Sieg der Rechtsstaatlichkeit« begrüßt. Die Richter hatten die Militärkommissionen in dem Lager Guantanamo für illegal erklärt, da sie sowohl mit der amerikanischen Verfassung als auch mit den Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen unvereinbar sind. In ihrem Urteil betonten die Richter, dass menschenrechtliche Mindeststandards auch für die Behandlung von US-Kriegsgefangenen gelten.
Drucken