Merkel, Machtwort vor Debattenschluss. Berlin (Reuters). Vor dem entscheidenden Koalitionsgespräch zur Gesundheitsreform am gestrigen späten Abend hat Angela Merkel (CDU) mit einem Machtwort Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems ausgeschlossen. Grundsätzlich seien Steuermittel nötig, um die Sozial- von den Arbeitskosten abzukoppeln, sagte die Unionsvorsitzende. »Das bedeutet aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen in den nächsten Jahren, denn Steuer- und Abgabenerhöhungen sind schädlich für das Wachstum.« Damit war wieder offen, wie sich Union und SPD auf die grundsätzlich geplante stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten einigen können. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sagte: »Die Mehrwertsteuer haben wir gerade erhöht, da ist nichts mehr zu machen.« Auch die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU), die 2008 Landtagswahlen haben, lehnen Erhöhungen ab. Die Union will vor allem den Faktor Arbeit entlasten, während die SPD die größere Beteiligung von Gutverdienern an den Kosten anstrebt. Die SPD hat offengelassen, wie die Steuerfinanzierung konkret aussehen soll, in die sie frühestens 2008 einsteigen will. Weitere Streitpunkte sind die Einbeziehung der privaten Kassen und das Milliardenloch der Kassen im kommenden Jahr. Die Koalition strebt eine langfristige Reform an, für die die Finanzierungsfrage geklärt werden müsste.
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