Berlin (dpa). Auf die Bürger kommen im nächsten Jahr neue Belastungen zu: Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen von Union und SPD Einschnitte für Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern. Der Steuerzahlerbund kündigte Verfassungsklage an. Verteidigte das Steuerpaket: Peer Steinbrück.
Das Steueränderungsgesetz 2007, das Ende nächster Woche auch vom Bundesrat gebilligt werden soll, sieht auch eine Reichensteuer für Spitzenverdiener vor. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Steuerpaket als alternativlos zur Haushaltskonsolidierung. Er wisse um die damit verbundenen Einschnitte, Härten und Zumutungen. Künftig sollen Pendler erst vom 21. Kilometer an 30 Cent für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend machen können. Der Sparerfreibetrag für Ledige soll auf 750 Euro pro Jahr und für Verheiratete auf 1500 Euro halbiert werden. Zudem sollen Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer nur noch dann vom Fiskus berücksichtigt werden, wenn es den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Ferner wird die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld und Kinderfreibetrag von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Für Topverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250000 Euro (Verheiratete 500000) steigt der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent. Die Maßnahmen treten zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 in Kraft. Steinbrück erhofft Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von bis zu 5,4 Milliarden Euro jährlich. Die abschließende Beratung hatte sich nach einem heftigen Streit über die Geschäftsordnung um etwa eineinhalb Stunden verzögert. FDP, Grüne und Linkspartei wollten wegen angeblicher Verfahrensfehler die Abstimmung von der Tagesordnung nehmen. Dieses Vorhaben scheiterte dann aber.
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