Bereits zum 1. Juli 2007 könnte in NRW das neue Sparkassengesetz in Kraft treten, schätzt der Vorstandschef der Sparkasse Bielefeld, Hans-Georg Vogt. Wichtigste Änderung: Die Sparkassen müssten künftig ihren gesamten Jahresüberschuss (2005: 15 Millionen Euro) ausschütten, bisher sind es 15 Prozent dieser Summe. Und: Die Entscheidung darüber träfe nicht mehr der Verwaltungsrat, sondern der Rat der Kommune. Vogt sieht durch ein solches Gesetz die Wirtschaftskraft der Sparkasse in Gefahr. Vorstandsmitglied Dieter Brand sagte: »Das hätte auch Folgen für unsere Kunden: Bankgeschäfte würden teurer.« Noch befindet sich das Gesetz in der Diskussion. Beim Sparkassen-Namensstreit geht es um das in Paragraph 40 des Kreditwesengesetzes verankerte Namensmonopol für öffentlich-rechtliche Institute und darum, wer sich »Sparkasse« nennen darf. An Brisanz gewonnen hat der Streit durch den für 2007 angestrebten Verkauf der mehrheitlich dem Land Berlin gehörenden Bankgesellschaft samt Landesbank und Sparkasse. Ein »diskriminierungsfreier« Verkauf - also auch an Private - ist Auflage der EU als Gegenleistung für Milliardenbeihilfen des Landes an die Bankgesellschaft. -ef-
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