Berlin (dpa). Die Unionsfraktion ändert ihren Kurs bei der Forderung nach einem Rauchverbot und drückt aufs Tempo. »Die Bundesregierung muss bereits in der Sommerpause die Arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz beginnen«, verlangte die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Eichhorn (CSU). Sie fordert Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Verkehrsmitteln. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hingegen sieht keine Notwendigkeit für ein schnelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten durch die Regierung. »Sie wird abwarten, was das Parlament vorlegt«, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater gestern in Berlin. Zudem gebe es die freiwillige Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband. Die Deutsche Krebshilfe wies auf die Gefahren des Rauchens hin: »Das Rauchen ist der größte vermeidbare Gesundheitsrisikofaktor und verursacht jährlich 140 000 Todesfälle.« Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein Werbeverbot für Tabakwaren in Deutschland erzwingen. Sie wirft Berlin vor, die EU-Tabakwerbe-Richtlinie nicht wie vorgeschrieben zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt zu haben. Rauchende Mieter müssen beim Auszug nicht die Renovierungskosten für die Beseitigung von Nikotinbelägen in der Wohnung übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden.
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