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Brüssel greift Sparkassen an


Brüssel/Berlin (dpa). Die EU-Kommission greift den Status der Sparkassen an und stellt damit den Aufbau des deutschen Bankensystems in Frage. Die EU-Behörde will heute die Bundesregierung ultimativ auffordern, den gesetzlich verankerten Namensschutz für Sparkassen zu kippen. Die Bundesregierung ist bereit, den Streit notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu führen. Unterdessen hält Hessen an der Reform seines Sparkassengesetzes fest. Danach sollen Kommunen künftig Anteile an ihren Sparkassen untereinander und an andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wie die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) verkaufen können. Einen entsprechenden, bundesweit einmaligen Gesetzentwurf stellte das hessische Wirtschaftsministerium gestern vor.

Artikel vom 28.06.2006