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Enttäuschung über den Ratsbeschluss zur MVA

Projektkonferenz: »Nachbesserungen Pflicht«


Bielefeld (bp). Sie sind enttäuscht und fühlen sich als Bürger nicht ernst genommen. Nachdem der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause der Erhöhung der Verbrennungskapazitäten der Müllverbrennungsanlage (MVA) von zurzeit 360 000 auf 480 000 Tonnen pro Jahr zugestimmt hat (das WESTFALEN-BLATT berichtete), fordern Gertrud Imorde-Holland (Freizeitzentrum Baumheide), Hans-Georg Fischer (Bürgerinitiative »Besser leben und wohnen in Baumheide«) und Michael Seibt (Freie Scholle) von der Projektkonferenz Baumheide die Politiker auf, die Interessen des Stadtteils zu schützen.
Ursprünglich hatten CDU und SPD zugesagt, erst nach Vorlage aller Gutachten einen Beschluss zu fassen. Dem Rat lag aber nur eine Vorabwertung der MVA vor, in der durchweg bescheinigt wurde, dass auch bei einer Steigerung der Kapazitäten die »Emissionsgrenzwerte unterschritten« würden. Seibt: »Eine eher dürftige Beweislage.« Imorde-Holland, Fischer und Seibt wollen zunächst die vollständigen Gutachten abwarten, sie prüfen lassen und gegebenenfalls ein Gegengutachten einholen. Schon heute aber stehe fest, dass eine Erhöhung der Verbrennungsmenge um immerhin 120 000 Tonnen zwangsläufig eine verstärkte Umweltbelastung nach sich ziehen werde: durch Luftverschmutzung und erhöhten Zulieferverkehr.
Deshalb müsse der Zulieferverkehr zwingend aus dem Wohngebiet herausgehalten werden . Fischer: »Eine Prüfung der Möglichkeiten reicht nicht, es muss gehandelt werden.« Zudem müsse alles technisch Mögliche getan werden, um den Schadstoffausstoß gering zu halten oder sogar zu minimieren. Seibt: »Die Kosten für die MVA dürfen dabei keine Rolle spielen.« Unterstützung bekommen die Baumheider bei diesen Forderungen von der Senner Bürgerinitiative gegen den Bau der MVA Gütersloh. Fischer, Seibt und Imorde-Holland erinnern daran, dass die Politik ihre Zusagen (»Begrenzung der Verbrennungsmenge auf 300 000 Tonnen ist einklagbares Recht«) nicht eingehalten habe. Ihnen geht es auch um das Image ihres Stadtteils, für dessen Lebensqualität in den letzten elf Jahren intensiv gearbeitet worden sei. Fischer: »Wir wollen nicht das Müllzentrum der Region sein.«

Artikel vom 28.06.2006