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Verfassungsschutz erhält mehr Rechte


Düsseldorf (dpa). Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen soll mehr Befugnisse erhalten. Politische Extremisten sollen künftig auch mit Hilfe von Banken, Post und Telefongesellschaften ausgespäht werden dürfen. Bislang war dies nur möglich, wenn Gefahr aus dem Ausland drohte. Die Landesregierung beschloss gestern, dem Landtag eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vorzuschlagen.

Artikel vom 28.06.2006