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CIA-Flüge aufklären

Forderung der EU


Straßburg (dpa). Die Europäische Union (EU) hat die Regierungen Europas zur Aufklärung der CIA-Flugaffäre gedrängt. Die Mitgliedsländer der EU und des Europarates sollten sich um »klare Beweise« für illegale Tätigkeiten von US-Geheimdiensten bemühen, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Nach Angaben des Sonderberichterstatters des Europarates, des Schweizer Abgeordneten Dick Marty, hatten Staatsbedienstete in einigen Ländern den Geheimdiensten beider Verschleppung von Terrorverdächtigen geholfen. Der Europarat hat die USA gestern zum Verzicht auf illegale Entführungen von Terrorverdächtigen aufgefordert. Die Überstellung von Terrorverdächtigen an Länder, in denen gefoltert werde, sollte verboten werden. Nach Martys Ermittlungen haben 14 europäische Länder, darunter Deutschland, die Praxis illegaler Entführungen durch US-Geheimdienste geduldet oder unterstützt.

Artikel vom 28.06.2006