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Bundeskanzlerin
knöpft sich Struck vor

Reaktion auf Kritik an ihrer Amtsführung


Berlin (Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Fraktionschef Peter Struck auf seine Kritik an ihrer Amtsführung angesprochen. Über genaue Inhalte der Unterredung während des Spitzentreffens der Koalition am Sonntagabend machte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern keine Angaben.
Struck hatte am Wochenende erklärt, Deutschland würde es unter einem Kanzler Gerhard Schröder besser gehen als unter Merkels Ägide. Wilhelm wollte dies nicht bewerten. Hier ziehe er sich auf den Grundsatz zurück, als Sprecher der Regierung zu solchen Debatten nichts beizutragen.
Struck hätte sich diesen Vergleich »besser geschenkt«, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. »Erstens glaubt ihm das niemand, zweitens ist das ganz mieser Stil.« FDP-Chef Guido Westerwelle sieht bereits massive Zerfallserscheinungen bei dem schwarz-roten Bündnis. »Das Tempo, in dem sich diese Koalition zerlegt, ist atemberaubend.«
Strucks Äußerung, durch einen straffen Sparkurs hätte die Mehrwertsteuererhöhung vermieden werden können, wies Wilhelm zurück. Diese Entscheidung sei alternativlos gewesen und deshalb im Koalitionsvertrag von Union und SPD als notwendig beschrieben worden. Wilhelm verwies auf die Diskussion um Merkels Darstellung von Deutschland als Sanierungsfall, die sich allein auf den Haushalt bezogen habe.

Artikel vom 27.06.2006