Berlin (dpa). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat den Streit über den »Sanierungsfall« Deutschland weiter angefacht. Facht Streit erneut an: Günther Oettinger.
Er hielt der SPD vor, während der rot-grünen Regierung hätten sich die Haushaltsprobleme weiter verschärf: Deutschland ist ein Sanierungsfall nahe der Insolvenz.« Er verwies darauf, dass Deutschland mit 1500 Milliarden Euro in der Kreide stehe. »Ich kann der SPD nur raten, hier nichts zu beschönigen.« Führende SPD-Politiker wiesen die Äußerungen verärgert zurück. Die Debatte war in der vergangenen Woche durch eine Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöst worden. Mit Blick auf die Staatsfinanzen sagte sie, Deutschland sei »auch ein Sanierungsfall«. Im Gegensatz zu anderen SPD-Politikern zeigte Vize-Kanzler Franz Müntefering Ver-ständnis für Merkels Äußerung. »Man muss das im Zusammenhang sehen, so wie sie es gesagt hat«, sagte er. »Es geht um Reformieren, Investieren und auch Sanieren, zum Beispiel beim Haushalt.« Mit Erstaunen wurde in der Union registriert, dass Niedersachsens CDU-Regierungschef Christian Wulff von Merkels Formulierung abrückte. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und der wirtschaftspolitische Sprecher Rainer Wend (Bielefeld) wiesen Oettingers Vorwürfe zurück. Stiegler sagte: »Herr Oettinger sollte nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt.« Die Haushaltsprobleme seien dadurch entstanden, dass die Union sich während der Regierungszeit von Rot-Grün geweigert habe, die notwendigen Steuer- und Haushaltsmaßnahmen zu treffen. Wend verwies darauf, dass Deutschland »inzwischen der drittstärkste Investitionsstandort der Welt« sei. Allerdings pflichtete auch er der Kanzlerin bei: »Der Haushalt ist in der Tat ein Sanierungsfall, und das schon seit fast 20 Jahren«, sagte Wend. CDU-Vize Wulff sagte der »Neuen Presse« in Hannover auf die Frage, ob es richtig sei, wenn Merkel ausgerechnet jetzt vom Sanierungsfall Deutschland rede: »Ich würde vom großen Zukunftsprojekt Deutschland sprechen.«
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