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Mehrwertsteuer
bleibt Zankapfel


Berlin (dpa). SPD-Fraktionschef Peter Struck ist bei der CDU mit seiner Äußerung auf scharfe Kritik gestoßen, die Sozialreformen hätten auch ohne die Mehrwertsteuererhöhung fortgesetzt werden können. Auch das von seinem Parteikollegen Peer Steinbrück geführte Finanzministerium wies die Aussage zurück. Die Opposition sieht sich dagegen in ihrer Haltung bestätigt. Struck sagte: »Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort nötig gewesen, aber es wäre gegangen.«
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: »Ich verstehe ein solches In-die-Büsche-schlagen und Nachtreten in die Kniekehlen von Bundesfinanzminister Steinbrück nicht.«

Artikel vom 26.06.2006