Erst prangert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Missbrauch von Hartz IV-Leistungen an, am Wochenende zieht SPD-Fraktionschef Peter Struck nach. Diese pauschale Kritik an den Empfängern von Arbeitslosengeld II ist weit überzogen und unredlich. Missbrauch von Sozialleistungen hat es früher schon gegeben und wird es auch in Zukunft immer wieder geben. Das ist nicht in Ordnung und muss geahndet werden. Doch Beck und Struck tun gerade so, als sei vor allem dieser Missbrauch verantwortlich für die Misere bei Hartz IV. Mit ihren überzogenen Warnungen aber lenken sie nur ab vom Versagen der Politiker bei der Gestaltung von Hartz IV. Der Ombudsrat hat doch erst am Freitag kein gutes Haar an der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gelassen, von einem bürokratischen Monster und Kompetenz-Wirrwarr gesprochen. Vernichtender konnte das Urteil kaum ausfallen. Diesen Schuh müssen sich natürlich auch einige Unions-Ministerpräsidenten anziehen, die jetzt eine Generalrevision fordern. Denn sie waren doch genauso an diesem Durcheinander beteiligt. Man darf gespannt sein, ob es der Politik gelingt, dieses Chaos zu beenden. Dirk Schröder
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