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Einstieg in eine Finanzreform


Berlin (dpa). Bund und Länder haben sich im Rahmen der Föderalismusreform auf einen ersten Fahrplan für die geplante Reform der Finanzbeziehungen verständigt. Das erklärte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern nach dem Treffen der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dazu gehörten die Schaffung eines Frühwarnsystems, um künftig Haushaltskrisen früher zu erkennen sowie Sanktionen bei Verstößen. Mit der Arbeit an der zweiten Stufe der Föderalismusreform werde im Herbst begonnen.
Bund und Länder müssen laut Rüttgers weiter bei den Hochschulen zusammenarbeiten können. Dazu müssten noch weitere Gespräche geführt werden, auch mit den Koalitionsfraktionen.

Artikel vom 23.06.2006