Bielefeld (MiS) Die Detmolder Bezirksregierung kritisiert in einem Schreiben an die Stadt Bielefeld, dass das Betriebs- und Finanzierungskonzept für den Sennesee teilweise aus Mitteln der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG bezahlt werden soll. Die Gesellschafterversammlung der BBVG hatte auf Antrag von SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft dafür 65 000 Euro zur Verfügung gestellt (das WESTFALEN-BLATT berichtete). In dem Schreiben heißt es, es sei nicht nachvollziehbar, dass es Aufgabe der BBVG sein solle, derartige Gutachterkosten mitzufinanzieren. Zweifel hegt Detmold auch daran, ob es mit dem Gesellschaftszweck der Bädergesellschaft BBF vereinbar sei, wenn sie ebenfalls Gutachterkosten für das Seeprojekt übernehme. Insgesamt soll das Konzept 120 000 Euro kosten. Ein Gutachten könne nur als so genannte »freiwillige Aufgabe« aus dem städtischen Hauhalt bezahlt werden. Doch angesichts eines für 2006 zu erwartenden Fehlbetrages in Höhe von 50,1 Millionen Euro sei eine neue freiwillige Aufgabe »äußerst kritisch« zu bewerten. Vor einer Genehmigung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung müsse die Stadt darlegen, wie das Sennesee-Konzept »rechtssicher« finanziert werden könne.
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