Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die Stadtwerke wollen die Strompreise für ihren Großkunden Stadt Bielefeld vom 1. Januar an um stattliche 31,5 Prozent erhöhen. Das würde fürs Stadtsäckel eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe bedeuten. Besonders brisant: Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke.
Gregor Moss, Planungsdezernent im Rathaus, wollte zu vertraglichen Vereinbarungen mit den Stadtwerken gestern keine Stellung nehmen. »Das gehört nicht in die Öffentlichkeit.« Er dementierte das Preiserhöhungs-Ansinnen des Versorgers aber ausdrücklich nicht. Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTes sind von der Erhöhung der städtische Immobilienservicebetrieb, der Umweltbetrieb und das Amt für Verkehr (Straßenbeleuchtung) betroffen. Die jährliche Stromrechnung der Stadt Bielefeld beträgt schon bisher mehrere Millionen Euro. Nach der Erhöhung käme ein weiterer Millionenbetrag hinzu. Die Stadtwerke begründen ihr Vorhaben offenbar damit, dass der Strompreis bisher zu niedrig kalkuliert sei. Europäische Referenzpreise lägen inzwischen deutlich höher. Das Rathaus hat mit den Stadtwerken eine Rahmenvereinbarung zum Strombezug geschlossen, die noch bis 2009 gültig ist. Allerdings soll es eine Ausstiegsklausel geben, wenn die Preise innerhalb des Vertragszeitraums um jährlich mehr als fünf Prozent angehoben werden. Dies wäre jetzt der Fall, eine Kündigung zum Jahresende möglich. Das Rathaus müsste sich dann aber einen neuen Stromlieferanten suchen. Eine pikante Situation. Schließlich ist das Rathaus mit 50,1 Prozent an den Stadtwerken beteiligt. Eine besondere Note bekommt die Ankündigung der Strompreiserhöhung auch vor dem Hintergrund der heute im Rat anstehenden Entscheidung über einen Ergebnisabführungsvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken. Durch ihn sollen Steuern in Millionenhöhe eingespart werden. SPD und Grüne favorisieren ein Modell, bei dem die Steuervorteile über die Gründung einer Stadtwerke-Holding erzielt werden sollen. Auch die Stadtwerke-Geschäftsführung steht hinter dieser Konstruktion, weil sie ihr eine größere Unabhängigkeit sichert. Nach Ansicht der CDU solle der Vertrag zwischen den Stadtwerken und der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG geschlossen werden. Zünglein an der Waage sind die kleinen Ratsparteien, die offenbar eine nochmalige Prüfung der Vor- und Nachteile beider Modelle erreichen wollen.
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