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Standort für Technik-
Rathaus beschlossen

»Kein Palazzo prozzo für städtische Beamte«


Bielefeld (bp). Im Grunde wollten alle dasselbe. Oberbürgermeister Eberhard David ebnete in der gemeinsamen Sitzung von Bezirksvertretung Mitte, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (ISB) und Hauptausschuss den Weg zu einem einstimmigen Ratsbeschluss ohne weitere Debatte.
Die Politiker trafen gestern eine Entscheidung für den Standort eines »Technischen Rathauses«. Es soll im - dann sanierten - ehemaligen Kreishaus plus Anbau untergebracht werden. Verschoben hingegen wurde die Entscheidung, ob das Projekt privat oder eigenwirtschaftlich (vom städtischen ISB) realisiert und betrieben wird. Die Fraktionen sollen dazu Vorschläge bis zum 31. Juli einbringen, dann soll »zeitnah« eine Vergleichsberechnung vorgelegt werden. Einig war man sich ebenfalls darüber, dass das »Ankergebäude« an der Ravensberger Straße verkauft werden soll.
Ziel der »Aktion«: Man will Flächen und Personal einsparen, die »technischen« Ämter, heute auf noch mindestens drei Standort verteilt, unter einem Dach konzentrieren. Peter Clausen (SPD) erinnerte daran, dass in den letzten Monaten »viele Fantasien im Raum gestanden« hätten und sprach damit die teilweise hochfliegenden Neubaupläne an, die ebenfalls nach dem Modell »privat bauen lassen und dann kommunal anbieten« projektiert waren. Er betonte gleichzeitig auch, dass kein »Palazzo prozzo für Beamte« entstehen werde, sondern dass Sanierung und Anbau »wirtschaftlich geboten« seien: »Die Kosten der Alt-Immobilien drücken uns zu Boden. Wenn man so will, ist das Technische Rathaus eine Sparmaßnahme.« Gegen das Projekt an sich - Kostenschätzung: 23,5 Millionen Euro - hatte kein Kommunalpolitiker Einwände, wohl aber dagegen, dass ein privater Investor baut und saniert und die Stadt das fertige Objekt mietet. Klaus Rees (Grüne): »Die Wirtschaftlichkeit dieses Modells ist nicht nachvollziehbar, die Effizienz ist nicht beleg.« Ralf Nettelstroth (CDU): »Es gibt ein Unbehagen, was die Zahlen angeht - wir brauchen eine hieb- und stichfeste Vergleichsrechnung.« Johannes Delius (BfB) war auch dafür, nicht »holterdiepolter« zu entscheiden - abgesehen vom Standort. Otto Sauer (FDP) forderte: »Es muss sachlich geprüft und neutral entschieden werden.«

Artikel vom 23.06.2006