Das Ringen um eingesparte Steuermillionen geht weiter
Entscheidung über Stadtwerke-Vertrag erst im August
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Das Ringen um einen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) zwischen Stadtwerken und Stadt Bielefeld geht weiter. Jetzt sollen noch einmal alle Alternativen geprüft werden, bevor im August die endgültige Entscheidung fällt. Durch den EAV sollen Steuermillionen eingespart und für die Schulbausanierung genutzt werden.
Den Antrag, alle EAV-Alternativen nochmals zu prüfen, hatten Bürgergemeinschaft, FDP und Bürgernähe gestern im Rat gestellt. Die CDU verhalf ihm zu einer Mehrheit. Grüne und PDS enthielten sich, die Sozialdemokraten waren dagegen. Zur Diskussion steht zum einen ein auch von der CDU unterstützter Verwaltungsvorschlag, den Vertrag zwischen den Stadtwerken und der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG abzuschließen. Sozialdemokraten und Grüne legten einen Antrag vor, der zur Abwicklung des Vertrages die Gründung einer Stadtwerke-Holding vorsieht. Als erkennbar war, dass für diese Variante keine Mehrheit zu erhalten war, zog SPD-Fraktionschef Peter Clausen den Antrag zunächst zurück. Er bot den anderen Ratsparteien an, mit ihnen den Antragsinhalt noch einmal ausführlich zu diskutieren - auch unter der Moderation von IHK-Präsident Herbert Sommer, der in dieser Frage eine Einigung der großen Parteien eingefordert hatte (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Wir müssen endlich zu Potte kommen«, kritisierte Clausen die »Hinhaltetaktik« vor allem der Union. Ralf Nettelstroth (CDU) wies die Kritik der SPD zurück. Ein EAV, geschlossen zwischen BBVG und Stadtwerken, schränke die Handlungsfähigkeit des Versorgers nicht ein, wie es die SPD suggeriere. »Jeder muss mit dem gleichen Wissensstand seine Entscheidung treffen können«, begründete Johannes Delius (BfB) den Antrag der »Kleinen«. Es sei nicht richtig, in dieser wichtigen Frage nur eine Option zu haben, meinte Otto Sauer (FDP). Einig waren sich alle darin, dass spätestens im August eine Entscheidung fallen müsse. Sonst entgehen der Stadt mehrere Millionen Euro, die für die Schulbausanierung dringend benötigt werden.
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