Berlin (dpa/Reuters) Fast eineinhalb Wochen vor der Entscheidung über eine Gesundheitsreform zeichnen sich Umrisse immer deutlicher ab. Ulla Schmidt: Höhere Beiträge der Gutverdiener.
Die künftige Belastung von Gutverdienern, mögliche Zusatzbeiträge der Versicherten und der Umfang der Einbeziehung der Privatkassen waren zwischen Union und SPD weiter strittig. Eine Entscheidung soll Anfang Juli fallen. Der Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für einen höheren Anteil von Gutverdienern an den Gesundheitskosten stößt beim Koalitionspartner Union auf Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, dies sei mit der CDU nicht zu machen. Ein zentrales Ziel der Gesundheitsreform müsse es sein, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukopplen. Das Schmidt-Konzept sieht vor, dass Gutverdiener künftig mehr für die Krankenversicherung zahlen sollen. Dazu solle die Bemessungsgrenze von 3562 Euro, bis zu der prozentuale Beiträge fällig sind, kräftig angehoben werden. Sie sol l- wie berichtet - auf 5250 Euro in den alten Ländern steigen. Künftig sollen Bürger zudem auf Miet- und Zinseinkommen Abgaben zahlen. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, das Konzept beschreibe Möglichkeiten, die derzeit diskutiert würden. Unklar ist noch, ob die Kinderversicherung künftig aus Steuergeldern bezahlt wird. Sie werde auch künftig »nicht von den Eltern bezahlt«, sagte Vater. Laut »Süddeutscher Zeitung« (SZ) sollen die Ausgaben künftig »von der Allgemeinheit getragen« werden. Vorstand und Parteirat der SPD hatten sich für mehr Steuern fürs Gesundheitssystem ausgesprochen und nur eine weitere Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen. Laut SZ soll auch ein Wechsel zwischen privaten und gesetzlichen Kassen möglich werden. Längerfristig sollten beide ähnliche Basistarife anbieten.
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