Enger (EA). Mit einer Informationssperre der Stadtverwaltung über nichtöffentlich behandelte Sachverhalte sind die Freien Demokraten Engers nicht einverstanden. Sie setzen sich dafür ein, dass die Rathausspitze Bericht erstattet. Auslöser war, dass im Mai im nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung durch die Verwaltung eine Information gegeben worden war, »die gemäß Gemeindeordnung in dieser Form dort richtig platziert war«, sagt FDP-Sprecher Berthold Dessin. Der Kern der Information gehöre nach Ansicht der FDP gemäß gemeinderechtlichen Öffentlichkeitsgebot auch veröffentlicht. Die FDP-Fraktion habe mehrfach die Verwaltung gebeten, dies umgehend nachzuholen. Nachdem das abgelehnt wurde kündigte die FDP-Fraktion eine eigene Veröffentlichung an. Daraufhin wurde von der Verwaltung ausdrücklich betont, dass sie die Weitergabe dieser Information nicht autorisiere. »Die FDP-Fraktion bedauert, dieses Thema den Bürgern momentan nicht zugänglich machen zu können, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen«, stellt Dessin fest. Die Veröffentlichung zu erzwingen - durch eine Klage oder die Einschaltung übergeordneter Behörden - halte die Fraktion sowohl von der Sache als auch von der zeitlichen Dimension her für nicht angemessen. »Wir wundern uns, mit welcher Beharrlichkeit die Verwaltungsspitze diese gar nicht so außergewöhnliche Information zurückhält«, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dessin. »Dennoch halten wir das Öffentlichkeitsgebot auch in dieser Angelegenheit für wichtig und haben den Eindruck, dass diese Geheimniskrämerei von der Verwaltung lediglich aus politischen und Selbstdarstellungsgründen betrieben wird. Wir fordern daher nochmals, und auch auf diesem Weg, die Verwaltung auf, endlich zu handeln.«
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