Stuttgart/München (dpa). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben gestern in Stuttgart und München die Prozesse gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der irakischen Terrororganisation Ansar al-Islam begonnen.Mazen H. verdeckte sein Gesicht hinter Akten.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich drei Männer verantworten, weil sie einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch im Dezember 2004 geplant haben sollen. Allawi war nach Darstellung der Ermittler aber nicht in Gefahr geraten, weil das Trio auf Grund abgehörter Telefongespräche festgenommen wurde. Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich zwei Männer wegen der Unterstützung für Ansar al-Islam verantworten. Die vor einem Jahr in München und Nürnberg verhafteten Iraker sollen unter anderem Geld für Anschläge in ihrer Heimat gesammelt haben. Beide haben angekündigt, sich nicht zur Sache zu äußern. Deshalb steht voraussichtlich ein langwieriger Indizienprozess bevor. Bis kurz vor Weihnachten sind 45 Verhandlungstage angesetzt. Die Bundesanwaltschaft hält den 32-jährigen Ata R. aus Stuttgart für den Rädelsführer des Ansar-al-Islam-Netzwerks in Deutschland mit engen Kontakten zu höchsten Führungskadern. Er soll zusammen mit den beiden Mitangeklagten Mazen H. (26) aus Augsburg und Rafik Y. (31) aus Berlin neue Mitglieder rekrutiert und Spendengelder gesammelt haben. Nach dem Strafgesetz-Paragrafen 129 b können Mitglieder und Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Der neue Straftatbestand war Teil des Sicherheitspakets I, das die Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auflegte. Im ersten Prozess nach dem neuen Paragrafen war im Januar der Ansar-al-Islam-Anhänger Lokman M. zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
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