Düsseldorf (dpa/lnw). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden künftig stärker an der Krankenhausfinanzierung beteiligt. Das kündigte Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2007 an.NRW-Finanzminister Helmut Linssen. Demnach wird der Anteil der Kommunen an den Kosten von derzeit 20 auf 40 Prozent verdoppelt. Als weitere Sparmaßnahme will die CDU-FDP-Regierung jährlich 3200 Stellen sozialverträglich abbauen. Der Entwurf sieht im Vergleich zum laufenden Jahr eine Erhöhung der Ausgaben um 2,2 Prozent auf 49,5 Milliarden Euro vor und etwa 4,4 Milliarden Euro an neuen Schulden. Damit liege die Nettoneuverschuldung sowohl unter den 5,6 Milliarden Euro in diesem Jahr als auch unter der Planung, die zunächst 5,1 Milliarden vorgesehen hatte, betonte Linssen. Er rechnet für 2007 mit einem Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 2 Milliarden auf knapp 37,4 Milliarden Euro. Mit einem 40 Millionen Euro schweren Sonderprogramm will die Landesregierung die Krankenhauslandschaft umstrukturieren. Die Mittel könnten projektbezogen verwendet werden, um »Krankenhäuser ohne Zukunft« in Tageskliniken oder Ärztehäuser umzuwandeln. Auch hier sollen die Kommunen 40 Prozent der Kosten tragen. Die Personalausgaben steigen um 230 Millionen auf 19,1 Milliarden Euro. Die Zinslasten erhöhen auf 4,8 Milliarden Euro. Die Landesregierung wolle 2007 erneut 1000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen, versicherte Linssen. Die Mittel für die offene Ganztagsgrundschule sollen um 43 auf 140 Millionen Euro steigen. Damit könnten zum Schuljahr 2007/08 etwa 44 300 weitere Plätze genehmigt werden.
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