Von Stefanie Westing Senne (WB). Den Status Quo am Flugplatz Windelsbleiche so wie er ist erhalten will die Bezirksvertretung (BZV) Senne. Nahezu geschlossen - bei einer Enthaltung - lehnten die Mitglieder gestern den »Kompromissvorschlag« der Verwaltung ab, nach dem auf dem Flugplatz künftig auch Werksflugzeuge die verlängerte Start- und Landebahn benutzen sollen.
Dieter Ellermann, Referent des Baudezernenten Gregor Moss, hatte zunächst die Situation geschildert: Die Bezirksregierung Münster als Luftaufsichtsbehörde hat signalisiert, die derzeit bestehende Regelung für den Flugplatzbetrieb auf Antrag der Flughafen Bielefeld GmbH so ändern zu wollen, dass künftig alle Flugzeuge mit mehr als 2000 Kilogramm Abfluggewicht und alle mehrmotorigen Maschinen die gesamte Bahn nutzen dürfen. Alle anderen Flugzeuge sollen weiterhin auf der ursprünglichen, 700 Meter langen Bahn starten und landen. »Die Bezirksregierung Münster hat die Stadt Bielefeld um ein Votum gebeten, obwohl sie das nicht tun müsste. Wir wollen die Chance ergreifen und den Kompromissvorschlag unterbreiten, weil die Lockerung, die Münster beabsichtigt, uns zu weit geht«, erklärte Ellermann. Dem Kompromissvorschlag liege die Überlegung zugrunde, dass der Sicherheitsgedanke nicht beim Nutzer beginnen beziehungsweise enden könne. Außerdem: »Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein und dasselbe Flugzeug eine unterschiedlich lange Bahn nutzen muss, je nachdem, ob es gewerblich als Flugtaxi oder im Werksverkehr unterwegs ist.« Bekanntlich dürfen nach der geltenden Richtlinie JAR-OPS 1 nur gewerbliche Flugzeuge die komplette Rollbahn nutzen. Allerdings räumte Ellermann ein, dass nicht gewährleistet sei, dass Münster den Kompromissvorschlag akzeptiere. Er sei nur eine letzte Möglichkeit, um »zu retten, was zu retten ist«. Verwaltungsrechtlich müsse die Stadt der Entscheidung aus Münster folgen. »Dann ist das ein Sandkastenspiel, was wir hier betreiben«, konterte Bezirksvertreterin Karin Schrader (SPD). Auch CDU-Frau Andrea Niederfranke sah keinen Sinn in der Diskussion, wenn es doch nichts zu entscheiden gebe. Allerdings betonte sie: »Wir wollen die heimische Wirtschaft nicht blockieren, aber nicht mehr Verkehr von außerhalb zulassen.« Für Bezirksvertreter Heiko Rohde (Bündnis 90 / Die Grünen) stellte der Antrag der Flughafen Bielefeld GmbH eine Verletzung des Mitbenutzungsvertrages zwischen Stadt und Flughafen GmbH dar. Er zitierte einen Paragrafen, in dem sich die Flughafen GmbH verpflichtet, keine Anträge zu stellen, »die Genehmigungen begehren, die den Regelungen dieses Vertrages widersprechen«. Außerdem, fügte Schrader hinzu, schreibe der Vertrag vor, bei der Beantragung von flugbetrieblichen Änderungen oder Erweiterungen der Flugplatzgenehmigung habe die Flughafen GmbH zuvor die Stadt zu informieren und dürfe den Antrag nur mit deren Zustimmung stellen. Dies sei aber nicht geschehen. Ellermann will diese Rechtslage nun schnell prüfen. Und die Zeit drängt. Immerhin sollen sich morgen der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss sowie der Rat mit dem Thema beschäftigen. Rohde ging es »gegen die Hutschnur, dass die Salamitaktik« der Flughafen GmbH nach und nach fortgesetzt werde und forderte ein klares Zeichen von der Stadt als Eigentümerin des Geländes - zum Schutz der Anwohner: »Immerhin geht die Landebahn an der Buschkampstraße bis auf 40 Meter an die Häuser heran.« Außerdem: Nur JAR-OPS 1 sei in Kraft getreten und keine weitere Richtlinie - daher müsse auch der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2003 weiter Gültigkeit behalten. Der Stimme enthielt sich übrigens Alexander von Spiegel (Bürgergemeinschaft für Bielefeld). Er stellte die Überlegung in den Raum, ob die Bezirksregierung Münster ohne Votum aus Bielefeld vielleicht nicht einfach die ursprünglich geplante Regelung durchsetzen werde.
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