Bad Oeynhausen (WB). Weder die Ratssitzung noch die Beratung selbst haben begonnen - und schon präsentieren die Fraktionen SPD und FDP ohne Diskussion den Beschluss zu einem Antrag der Notgemeinschaft (WESTFALEN-BLATT 20.6.). Darin heißt es, dass die Stadt erwarte, dass geltende Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesfernstraßen zwingend eingehalten werden. Inwieweit dies den Inhalten des Antrags Rechnung trägt - zum Beispiel zur Einhaltung der Emissions-Grenzwerte während des Autobahnbaus -, ist nicht weiter formuliert. Der Bürgermeister soll jedoch in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht über das Ergebnis der Stellungnahme des Rates geben: Die Planungsbehörde war darin aufgefordert worden, durch den Bau der Nordumgehung die Einhaltung der Lärm- und Schadstoffgrenzwerte sicherzustellen. Der Bericht soll im Rahmen einer Bürgerinformation auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Olaf Winkelmann für die SPD und Wilhelm Ober-Sundermeyer für die FDP erklären, dass der Netzschluss als »höchstmögliche Dringlichkeitsstufe« im Bundesfernstraßenplan steht. Damit sei die Notwendigkeit der neuen Straße gesetzlich verankert und der Landesbetrieb mit der zügigen Umsetzung beauftragt.
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