Vereinte Nationen starten in Genf mit neuem Gremium
Genf (Reuters). Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, hat den neuen UN-Menschenrechtsrat auf seiner ersten Sitzung zu einem konsequenten Neubeginn aufgerufen.
Die Nachfolge-Behörde der umstrittenen Menschenrechtskommission solle geschlossen für die Freiheit der Menschen eintreten, sagte er bei dem konstituierenden Treffen gestern in Genf. »Der Rat stellt eine bedeutende Chance für die UN und für die Menschheit dar, den Kampf für Menschenrechte wieder aufleben zu lassen«, sagte Annan. »Die ganze Welt blickt auf diese Kammer und diesen Rat.« Mexikos UN-Botschafter und Ratsvorsitzender Luis Alfonso de Alba sprach von einer »zweiten Gelegenheit, die uns die Geschichte gegeben hat«. Auch Deutschland hat einen Sitz in dem neuen Gremium. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge markiert die Eröffnung des Rates den Beginn einer neuen Ära internationaler Menschenrechtsarbeit. »Deutschland wird im Menschenrechtsrat konsequent und mit allen Nachdruck die Prinzipien der Universalität und Unteilbarkeit aller Menschnrechts verteidigen. Der neue Rat mit 47 von der UN-Vollversammlung gewählten Mitgliedstaaten löst die ab. Diese war unter anderem in die Kritik geraten, weil darin auch als Menschenrechtsverletzer angeprangerte Staaten vertreten waren. Der neue Rat will diese Vorwürfe ausräumen. Jedes Mitgliedsland soll regelmäßig auf seine Menschenrechte überprüft werden. Trotz schärferer Eintrittskriterien wurden jedoch auch in dieser Frage umstrittene Länder in den Rat gewählt. Zu ihnen zählen Kuba, China und Russland. Andere Staaten scheiterten oder hatten sich - wie die USA - nicht zur Wahl gestellt. Die USA, so meinte der Präsident der UN-Generalversammmlung, Jan Eliasson, seien im nächsten Jahr sicher dabei. Dann wäre das neue Gremium wirklich aufgewertet. »Wir brauchen die USA in den Vereinten Nationen, die USA brauchen aber auch die UNO«, meinte der Schwede. Annan rief in seiner Rede alle Mitgliedsländer dazu auf, jede Form der Menschenrechtsverletzung zu bekämpfen. Dazu zähle das brutale Vorgehen von Tyrannen genauso wie eine hungerleidende Bevölkerung. Zudem müsse der Rat geschlossen vorgehen und dürfe sich nicht mit politischen Streitereien aufhalten. In der alten UN-Behörde hatten sich nicht selten Industrienationen und Entwicklungsländer mit unvereinbaren Positionen gegenüber gestanden und die Arbeit des Gremiums gelähmt. Nach Angaben der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour muss der neue Rat alte Gewohnheiten und Trägheit abschütteln sowie auf Worte Taten folgen lassen. Die Schaffung der neuen Behörde ist ein Teil umfassender UN-Reformen und wurde maßgeblich von Annan gefördert. Ein großer Teil der ersten zweiwöchigen Sitzung wird der Planung der künftigen Arbeit des Gremiums gewidmet. Europäischen Diplomaten zufolge soll auch über die Menschenrechtslage in Ländern wie dem Sudan und Nordkorea beraten werden. Zudem soll über die Situation der Menschenrechte im US-geführten Kampf gegen den Terrorismus diskutiert werden. In Zukunft soll der Rat mindestens drei Mal pro Jahr zusammentreten. Die alte Behörde hatte sich nur einmal pro Jahr getroffen. Kommentar
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