Föderalismusreform: Kompromiss in der Bildungszusammenarbeit
Berlin (dpa). Die Spitzen von Union und SPD wollen die Föderalismusreform nicht am Streit über die Bildungspolitik scheitern lassen. Nach einem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt wurde bekannt, dass das ursprünglich geplante - aber besonders in der SPD-Bundestagsfraktion heftig kritisierte - Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung nicht für Lehre und Forschung an den Hochschulen gelten soll. Damit ist der Weg frei für den von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit den Ländern angestrebten Hochschulpakt. Mit knapp einer Milliarde Euro Bundesmitteln sollen dabei bis 2009 zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Jahrgänge geschaffen werden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bestätigte gestern die Annäherung. Einen Beschluss habe es aber nicht gegeben, da keine »formale Koalitionsrunde« zusammengesessen habe, sondern eine Gruppe von Spitzenpolitikern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der als Initiator des umstrittenen Kooperationsverbotes gilt, nannte den erreichten Kompromiss akzeptabel. »Dieser Kompromiss markiert aber zugleich die Grenze unserer Zustimmungsfähigkeit.«
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