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Gesundheitsreform

Symbolpolitik heilt nicht


Wenn es um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen geht, liegen immer noch Welten zwischen politischem Wunsch und wissenschaftlich gesicherten Fakten.
Da muss SPD-Chef Kurt Beck nur etwas von einer »kleinen Pauschale« murmeln, schon gehen die Genossen in der Partei-Spitze die Wände hoch. Vielleicht lagen gestern bei einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Parteirat die Nerven auch deshalb blank, weil Ministerin Ulla Schmidt den Privatkassen doch nicht mehr so recht ans Leder will.
Dabei hat sich der Griff in die Kassen der vermeintlich Besserbezahlten längst zum ideologischen Idealfall entwickelt. Hier können Sozialdemokraten endlich einen heldenhaften Einsatz für den kleinen Mann durchspielen. Nach dem »Fall« Reichensteuer will man von dem soeben entdeckten neuen Stück Symbolpolitik einfach nicht lassen.
Dabei erwähnen die gestern bundesweit diskutierten Bielefelder Vorschläge nur ganz am Rande, dass die Einbeziehung der Privaten allein eine Frage der Solidarität ist, finanziell dagegen kaum etwas bringt.
Zugleich bietet das Bielefelder Modell eine Perspektive, wie gesetzliche Pflichtversicherung und private Zusatzversicherung sehr wohl nebeneinander existieren könnten. Vor allem aber zeigen die unpolitischen, dafür aber um so stärker lösungs- und langzeitorientierten Wissenschaftler auf, dass es ohne erhebliche Leistungskürzungen einfach nicht geht. Reinhard Brockmann

Artikel vom 20.06.2006