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Mehrwertsteuer

Letzte Hoffnung schwindet


Ob Nahverkehrsgelder weniger stark gekürzt werden oder nicht, die Mehrwertsteuererhöhung ist und bleibt der gierigste Griff des Staates in die Taschen seiner Bürger. Die Defacto-Gehaltskürzung für Jedermann geht weiter.
Mit der mehrheitlichen Zustimmung der Länder im Bundesrat am Freitag tendieren die letzten Hoffnungen auf bessere Einsicht der Großen Koalition gegen Null. Selbst ein Konjunktur(stroh)feuer und ein kleines Jobwunder bis zum Jahresende werden jetzt wohl nichts mehr ändern. Die Politik hat längst damit begonnen, erwartete Mehreinnahmen zu verteilen, so es denn auch mittelfristig welche gibt (siehe Erhöhung der Tabaksteuern).
Für die Verbraucher ist der Fall ganz einfach: ein Prozentpunkt weniger Arbeitslosengeld, aber drei Punkte auf so ziemlich alle Ausgaben, die ein normaler Haushalt im Monat zu bestreiten hat. Das tut weh.
Nehmen wir die gebrochenen Wahlversprechen - SPD: Keine Merkelsteuer, CDU: höchstens zwei Punkte - und das Erschrecken am 2. Januar in den Geschäften sowie am 30. Januar 2007 beim Blick in die Lohntüte, dann ist das Desaster perfekt. Empörung und Wut wachsen weiter. Reinhard Brockmann

Artikel vom 17.06.2006