Bundesrat verlangt Änderungen - Koalition hält an Beschluss fest
Jürgen Rüttgers und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bemängeln das Antidiskriminierungsgesetz.
Berlin (dpa). Ungeachtet der umfangreichen Änderungswünsche des Bundesrates will die SPD das umstrittene Antidiskriminierungsrecht nicht mehr ändern. Auch die Bundesregierung sieht nach Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg keine Veranlassung, sich vom eigenen Beschluss abzusetzen. Der Bundesrat stimmte am Freitag bei der ersten Behandlung des Gleichbehandlungsgesetzes einem Antrag Hamburgs zu, der den Regierungsentwurf auf deutlich weniger Diskriminierungsmerkmale beschränken will. Treibende Kraft sind dabei die von der Union und der FDP regierten Länder. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in der Bundesratsdebatte die unbestimmten Rechtsbegriffe bemängelt. Es sei im Gesetzentwurf an keiner Stelle geklärt, was genau Benachteiligungen seien. Damit werde die Regelung den Gerichten überlassen. Der Deutsche Anwaltverein befürchtet eine Klagewelle. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) verlangte eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben und eine Beschränkung auf die EU-Vorgaben. Der Bundesrat könnte die Verabschiedung des Gssetzes durch Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern aber nicht verhindern.
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