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Minister will
Täter nennen

Verbraucher schützen


Düsseldorf (dpa). Bei Lebensmittelskandalen sollen die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen künftig schneller die Namen der Verursacher erfahren. NRW-Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat deshalb gefordert, den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Verbraucherinformationsgesetz zu verschärfen. »Im Zweifelsfall sollen die Belange der Öffentlichkeit ein höheres Gewicht haben als die Schutzinteressen von Unternehmen«, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf. Der Vorstoß Uhlenbergs ist eine Reaktion auf den Gammelfleisch-Skandal im vergangenen Jahr. »Ich will eine schnelle Unterrichtung der Verbraucher über verdorbene Produkte«, sagte der Minister. Deshalb wolle er an dieser Stelle weiter als die Bundesregierung gehen. So soll die bisher vorgeschriebene Interessenabwägung bei der Weitergabe von Informationen eingeschränkt werden. Entsprechend will Uhlenberg auch die Hürden für das Verweigern behördlicher Auskünfte erhöhen. Anträge dürften nicht allein wegen laufender Verfahren oder behaupteter Betriebsgeheimnisse verweigert werden.

Artikel vom 15.06.2006