Peer Steinbrück stößt auf Widerstand in der Koalition.
Steuerpläne umstritten
In Union und SPD
Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss sich auf Widerstand von Union und SPD gegen seine Pläne für eine Reform der Unternehmenssteuer einstellen. Eineinhalb Wochen vor den geplanten Beratungen des Koalitionsausschusses ist das Ausmaß der geplanten Steuersenkung sowie die Zukunft der Gewerbesteuer in der Koalition weiter strittig. Auch eine mögliche Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge stößt vor allem bei SPD-Linken auf Protest. SPD-Chef Kurt Beck nannte Steinbrücks Vorlage »inhaltlich gut«. »Aber wir sind noch mitten in der Arbeitsphase, sagte er. Steinbrück hofft, sein Konzept für die 2008 geplante Reform am 25. Juni im Koalitionsausschuss vorlegen zu können. Das ist eine Woche später als zunächst geplant. Grund sind die schwierigen Beratungen über die Gesundheitsreform. Unstrittig ist zwischen Union und SPD, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften von knapp 39 Prozent zu senken. Die Rede ist von »etwas unter 30 Prozent«. Dies soll ein Signal im Standortwettbewerb sein. Im Finanzministerium gibt es Überlegungen, den Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 Prozent auf einen Satz zwischen 12,5 und 16 Prozent zu senken. In der Union wird eher ein niedrigerer Satz favorisiert. In der SPD wird dagegen darauf verwiesen, dass der Körperschaftsteuersatz seit 1998 bereits von 53 auf nunmehr 25 Prozent gesunken sei. Die angestrebte Aufkommensneutralität wird es zunächst nicht geben, was Milliardenausfälle für den Staat bedeutet. Auseinander gehen die Meinungen auch bei der Zukunft der Gewerbesteuer. Die SPD und Steinbrück wollen diese erhalten. Diskutiert wird auch eine Erweiterung wie die Einbeziehung von Zinsen oder Pachten. Dies stößt in der Union auf Widerstand.
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