Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen wird die Mehrwertsteuererhöhung bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat ablehnen. Das habe das Landeskabinett einvernehmlich beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP). Die Steuererhöhung sei schädlich für das Wirtschaftswachstum und diene lediglich dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. Auch das gesamte Gesetzespaket zum Haushalt werde abgelehnt. Die SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wird sich der Stimme enthalten.
Drucken