Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Ausschreibung erleichtert
Düsseldorf (dpa). Regionale Unternehmen kommen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig besser zum Zug. Das sieht eine Änderung der Vergabe-Richtlinien vor, die die NRW-Landesregierung beschlossen hat. »Danach darf in Zukunft bis 30 000 Euro Auftragswert freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben werden«, berichtete Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) gestern in Düsseldorf. Darüber hinaus gibt es branchenspezifische Regelungen, die eine Vorauswahl unter den Anbietern erlauben. Solche beschränkten Ausschreibungen werden im Tiefbau bis zu einem Auftragswert von 300 000 Euro erlaubt; im Hochbau liegt die Grenze bei 150 000 Euro, für sonstige Bauleistungen bei 75 000 Euro. Außerdem sollen Mittelständler so weit wie möglich von bürokratischem »Papierkrieg« befreit werden. Immerhin schafften Gründer und Kleinbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten zur Zeit mehr als 73 Prozent aller neuen Arbeitsplätze, unterstrich Thoben. 1985 waren es erst 60 Prozent. Das von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Tariflöhne bezahlen, soll noch in diesem Jahr gekippt werden.
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