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Tabakwerbung am Ende

Seehofer will die EU-Vorgaben umsetzen


Berlin (dpa). Deutschland will die Tabakwerbung in den Medien verbieten. Angesichts einer drohenden Niederlage im Streit um die europäische Tabakwerberichtlinie kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) gestern an, er wolle die EU-Vorgaben nun »unverzüglich« in nationales Recht umsetzen. Reklame für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Internet und Rundfunk ebenso wie bei Sportveranstaltungen mit Fernsehübertragung würde damit bald EU-weit gestoppt.
Die Vorentscheidung im Streit um das Tabakwerbeverbot fiel gestern in Luxemburg. Dort schlug EU-Generalanwalt Philippe Léger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakreklame abzuweisen. Falls der EuGH dieser Linie folgt, wäre Deutschland wie alle anderen EU-Staaten zum Werbeverbot gezwungen. Die Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, geben aber oft die Richtung ihres Urteils vor.
Der Einzelhandel und die Verleger warnten gestern vor einer Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbots in Deutschland. Es gefährde den Umsatz und die Arbeitsplätze in mehr als 40 000 Kiosken, Tankstellen und Tabakläden, erklärte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Verleger und Werbebranche befürchten Einbußen von 118 Millionen Euro im Werbegeschäft. Die Zeitschriftenbranche hält Einschränkungen der Werbefreiheit auch bei Alkohol für möglich.

Artikel vom 14.06.2006