Stadt Bielefeld- Rat der Stadt -TAGESORDNUNGfür die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeldam Donnerstag, dem 22. Juni 2006, 17:00 Uhrim Großen Saal des Neuen Rathauses.Öffentliche Sitzung: Öffentlich: TOP Bezeichnung 1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 18. 05. 2006 2 Mitteilungen 3 Anfragen 3.1Kosten des Schienennetzes (Anfrage der Gruppe Die Linke.PDS vom 12. 06. 2006) 4 Anträge 4.1Übernahme der kommunalen Mehrheit bei Arbeitplus in Bielefeld GmbH (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. 06. 2006) 4.2Finanzierung der Schulbausanierung durch steuerliche Optimierung mit einer Stadtwerke-Holding (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. 06. 2006) 5 Änderung des Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt Bielefeld, demKreis Herford und der Müllverbrennungsanlage Bielefeld-Herford GmbH 6 Technisches Dienstleistungszentrum (TDLZ) 7 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept, Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 sowie Finanzplanung für die Jahre 2005 - 2012 und Stellenplan 2006 einschließlich der Stellenübersichten für das Jahr 2006 8 3. Nachtragssatzung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif in der Fassung vom 17. 12. 2001 9 Höchstbetrag der Kassenkredite 2006 10 Jahresabschluss 2005 des Informatik-Betriebes Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung 11 Jahresabschluss 2004/2005 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung 12 Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2005/2006 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld 13 Jahresabschluss 2005 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses gem. § 96 GO NRW 14 Entscheidungen über Empfehlungen des Finanz- u. Personalausschusses - soweit in öffentlicher Sitzung zu beschließen - 15 Satzung der Stadt Bielefeld über die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bielefeld 16 Änderung der Entgeltordnung der VHS 17 Erweiterung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Klinikum Lippe GmbH in Bad Salzuflen um zwei Stationen mit je 12 Betten 18 Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder des Landes NRW (GTK NRW)Satzung über die Erhebung von Elternbei- trägen für Kinder in Tageseinrichtungen (TfK) und in Tagespflege 19 Beirat für Stadtgestaltung - Änderung der Satzung 20 Beirat für Stadtgestaltung - Änderung der Geschäftsordnung 21 Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem Flugplatz Windelsbleiche 22 Aufhebung der Satzung über den Verzicht auf die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen bei nachträglichem Dachgeschossausbau - Stellplatzverzichtssatzung - in der Stadt Bielefeld vom 26. 06. 1990 23 Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/4/48.00 »Gewerbegebiet Am Siebrassenhof« für das Gebiet Detmolder Straße, Am Siebrassenhof, Lipper Hellweg, Gewässer 22.07 - Stadtbezirk Stieghorst - Beschluss über Anregungen/Satzungsbeschluss 24 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 40 »Sprungbachstraße/ Ecke Keilerweg« für einen Teilbereich des Gebietes zwischen dem Keilerweg und der Sprungbachstraße - Stadtbezirk Sennestadt - Beschluss über Stellungnahmen aus dem Verfahren nach §§ 3 (2), 4 (2) BauGB/Satzungsbeschluss 25 150. Änderung des Flächennutzungsplanes »Torfstichweg« im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB sowie Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/60.00 »Torfstichweg« für das Gebiet zwischen Jöllenbecker Straße/Torfstichweg/Fußweg südöstlich der bisherigen Kleingartenanlage - Stadtbezirk Schildesche - Beschluss über Anregungen/Abschließender Beschluss - 150. Änderung des Flächennutzungsplanes/Satzungsbeschluss 26 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/4/22.01 für das Teilgebiet zwischen den Straßen Windmühlenweg im Norden und Hellenkamp im Süden - Stadtbezirk Stieghorst - Beschluss über Anregungen/Satzungsbeschluss 27 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/M 8 »Fischerheide« Teilfläche B für das Gebiet Heidenheimer Straße/südliche Grenze des Flurstückes 1746/westliche Grenze der Flurstücke 1618 und 954, alle Flur 1, Gemarkung Milse/Donauschwabenstraße - Stadtbezirk Heepen - Beschluss über Anregungen/Beschlussfassung zum geänderten 2. Entwurf des Bebauungsplanes 28 Bebauungsplan Nr. III/H 15 »Markengründe«, begrenzt im Norden durch die Straße »Heeper Holz«, im Osten durch die vorhandene Bebauung am Ende der Straße »Am Kuhlenbrink«, im Südosten, Süden und Südwesten durch Grünflächen im Bereich des »Stieghorster Baches« sowie im Nordwesten durch die vorhandene Wohnbebauung entlang der Straßen »Theodor-Storm-Straße«, »In der Ort« und »Ortschmiedeweg« Beschluss über Anregungen/Satzungsbeschluss 29 Genehmigung der Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern der Sparkasse Bielefeld 30 Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien 30.1Beirat für die Bielefelder Bäder-und Freizeiteinrichtungen GmbH (BBF) Nichtöffentliche Sitzung: TOP Bezeichnung 31 Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 18. 05. 2006 32 Mitteilungen 33 Anfragen 34 Beteiligungsangelegenheiten 35 Finanzangelegenheiten 36 Personalangelegenheiten 37 Bericht an die Presse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung David, Oberbürgermeister
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