Bielefeld (mm). Die Kindergartengebühren und die Entgelte für die Offenen Ganztagsgrundschulen werden nicht erhöht. Darauf einigte sich der Finanzausschuss gestern beim Abschluss der Beratungen des städtischen Haushalts. Um den Eltern zusätzliche Belastungen zu ersparen, wird der Etatansatz um insgesamt 650 000 Euro erhöht. Eine zusätzliche Million Euro fließt in die Schulbausanierung. Der städtische Haushalt 2006 wird, wie berichtet, ein Gesamtvolumen von 1,12 Milliarden Euro haben. Das Defizit beläuft sich auf 266 Millionen Euro - 225 Millionen »Altlasten« und ein aktuelles Minus von knapp 41 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Rainer Lux (CDU) sieht in dem Beschluss einen ersten Erfolg der Konsolidierungsbemühungen: »Die gemeinsamen Anstrengungen von CDU, SPD, Grüne und BfB haben sich gelohnt.« Nach derzeitiger Einschätzung könne das Ziel erreicht werden, im Jahr 2010 wieder eine »schwarze Null« zu schreiben. Lux hob hervor, das auch Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöht würden. Kritik äußerte Otto Sauer (FDP). Man habe sich nicht konsequent genug um Privatisierungsmöglichkeiten gekümmert. Auch bei Gewerbesteuermehreinnahmen müsse Ausgabedisziplin gewahrt werden.
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