Auf der Suche nach weiteren stillen Unterrichtsreserven bekommt die Landesregierung Unterstützung von - auf den ersten Blick - ungewohnter Seite: Ute Scholle, die Präsidentin des NRW-Rechnungshofes, gilt als letzte Genossin, die noch einen Platz (im hinteren Bereich) auf der NRW-Regierungsbank hat. Der Vorschlag, ausgerechnet Personalräte wieder in den Unterricht zu schicken, hat mehr als ein Geschmäckle. Er zeigt vor allem, dass die vermeintlich rigorose CDU-Schulpolitik mit ihrem Zurück-vor-die-Klasse-Kurs noch steigerbar ist. Längst beklagt die nunmehr oppositionelle SPD, dass kaum noch Fortbildungen stattfinden können, weil Lehrer samstags und nachmittags weniger gern büffeln. Insgesamt erlaubt der jüngste Rechnungshofbericht keine eindeutige Schuldzuweisung mehr. Vieles ist von Rot-Grün geerbt, die neuen Verschuldungsabsichten sind es dagegen nicht. Bitter für den Finanzminister, aber die 180-Grad-Wende ist nach seiner eigenen Erkenntnis nicht vor 2010 drin. Die Schulden werden weiter steigen. Mit Kürzungen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro bei den Ausgaben, aber eben auch weniger Extras neben den Kernaufgaben von Lehrern, Förstern und vielen anderen Landesbediensteten versuchen Rüttgers und Co. gegenzusteuern. Wenn dann statt der allfälligen Proteste auch einmal Bestärkung kommt, tut das besonders gut. Reinhard Brockmann
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