Bielefeld (MiS). Vor dem Beginn der Etaschlussberatungen im Finanzausschuss des Rates am Montag hat Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) einen dringenden Appell an die Politiker gerichtet, sich mit kostenträchtigen Anträgen zurückzuhalten. »Wir haben die Chance, aus dem Nothaushaltsrecht herauszukommen«, sagte David am Freitag. Bis 2010 wolle die Stadt wieder einen Etat vorlegen, der nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Dazu beitragen kann nach den Worten von Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) auch die erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Der städtische Finanzchef rechnet im laufenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 158 Millionen Euro. Zunächst war nur mit 134,5 Millionen kalkuliert worden. »Jetzt wird der Bielefelder Höchststand aus dem Jahr 1999 wieder erreicht.« Sollte es gelingen, bis 2010 wieder den Etatausgleich zu schaffen, müssen bis 2015 die bis dahin aufgelaufenen Schulden in Höhe von 348 Millionen Euro abgebaut werden. Das soll durch die erwartete Überschüsse geschehen, aber auch durch den Verkauf eines RWE-Aktienpaktes im Wert von 23,5 Millionen und höhere Ausschüttungen der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG.
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