Abstimmung der Palästinenser über indirekte Anerkennung Israels
Ramallah (Reuters). Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat der Hamas mehr Zeit für eine indirekte Anerkennung Israels eingeräumt.
Das hochrangige PLO-Mitglied Jasser Abed Rabbo erklärte gestern, Abbas werde bis zum Ende der Woche offiziell ein Referendum zu einem Dokument ankündigen, das eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt und damit indirekt eine Anerkennung Israels vorsieht. Da das Exekutiv-Komitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dem zugestimmt habe, »hat die Hamas bis zum Ende der Woche Zeit, ihre Haltung zu ändern und das Dokument zu akzeptieren«, sagte der Abbas nahe stehende Rabbo. Abbas hatte der Hamas eine Frist eingeräumt: Entweder gebe es eine Einigung auf einen Friedensplan, oder er werde über den Vorschlag per Referendum abstimmen lassen. Bisher hat sich die Hamas geweigert, Israel anzuerkennen und einen Gewaltverzicht auszusprechen. Dies hat Sanktionen des Westens gegen die Palästinenser-Regierung nach sich gezogen. Der moderate Abbas hatte am Montag ein Referendum über das Dokument angekündigt. Zuvor war es nicht gelungen, alle Palästinenser-Gruppen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu verpflichten. Mit einer Abstimmung ginge Abbas auf Konfrontationskurs mit der Hamas, die sich der Zerstörung Israels verschrieben hat. Der Entwurf wurde von palästinensischen Kämpfern aller Fraktionen ausgearbeitet, die in israelischer Haft sitzen. Der Plan fordert einen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen und spricht sich für Friedensverhandlungen mit Israel aus, wenn sich das Land aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Zudem ist eine Regierung unter Beteiligung der Fatah vorgesehen. Seit dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl über die bis dahin dominierende Fatah um Abbas haben die Spannungen zwischen beiden Gruppen zugenommen. Dabei kam es immer wieder zu Gewalt. Die Auseinandersetzungen hatten die Angst vor einem Bürgerkrieg in den Gebieten geschürt. Ein Referendum über das Dokument wäre eine Vertrauensabstimmung sowohl für die seit zwei Monaten regierende Hamas als auch für Abbas. Meinungsumfragen deuteten zuletzt auf eine Mehrheit zu Gunsten des Dokuments hin. Die Hamas hat unterdessen ein Referendum so kurz nach der Parlamentswahl vom Januar als illegal bezeichnet. Nach neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser auf israelische Grenzorte drohte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez mit einer »schmerzhaften Reaktion« der Armee im Gazastreifen. Gestern morgen schlugen fünf Kleinraketen des Typs »Kassam« in der israelischen Grenzstadt Sderot ein, wie israelische Medien berichteten. Kommentar
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