Rheinsberg (dpa). Deutschland und Frankreich sind in der Lösung der EU-Verfassungskrise uneins. Bei Regierungsgesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schloss Rheinsberg (Brandenburg) sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern, die EU-Institutionen müssten auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge verbessert werden. Für Deutschland ist die Vertragslage dafür nicht ausreichend. Deutschland soll während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2007 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Ausdrücklich »auf gleicher Wellenlänge« waren Merkel und Chirac dagegen in der künftigen Erweiterungspolitik der EU. Die Verpflichtungen mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien sollen eingehalten werden. Weitere Beitrittszusagen soll es erst wieder geben, wenn die Aufnahmefähigkeit der EU es wieder erlaubt. Dies soll nicht vor einer Neuregelung der EU-Institutionen geschehen.
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