Verfolgung über europäische Ländergrenzen wird erleichtert
Bonn (dpa). Die Verfolgung von Straftätern über Ländergrenzen hinweg soll erleichtert werden. Dazu ging die elektronische Vernetzung der nationalen Strafregister von Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien in Betrieb. Das Vier-Länder-Projekt sei als Modell für eine Vernetzung aller europäischer Strafregister gedacht, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Präsentation gestern in Bonn. Der neuartige Datenaustausch soll die Übermittlung von Informationen über Strafen, die gegen einen Täter in einem anderen Land verhängt wurden, verbessern und erheblich beschleunigen. Anfragen zu Auskünften über die Grenzen mussten bislang von den Strafverfolgungsbehörden schriftlich in förmlichen Rechtshilfeersuchen gestellt werden. Eine solche Kooperation sei mehr denn je erforderlich, sagte Zypries. »Ein schneller und effizienter Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafregistern in Europa ist Voraussetzung dafür, grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoll verfolgen zu können.« Der elektronische Strafregisterverbund könne schon während der Fußball-WM intensiv genutzt werden. Erstmals gebe es eine technische Zusammenarbeit in Europa im Justizsektor, erläuterte Zypries.
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