Berlin (dpa). Spitzenpolitiker der großen Koalition haben die Unions-Ministerpräsidenten im Streit um Änderungen an der Hartz-IV-Reform zu mehr Disziplin aufgefordert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte vor einer Gefahr für die große Koalition. »Man muss sich mal vorstellen, das Ganze würde sich jetzt verhakeln oder scheitern«, sagte Heil. »Es geht vor allen Dingen darum, dass wir diese große Koalition gemeinsam zum Erfolg führen.« Nötig seien »starke Nerven«. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte mehr Zusammenhalt. »Ich verstehe das Stimmengewirr nicht. Wir haben einen ganz klaren Fahrplan«, sagte Ramsauer. Das Gesetz zur Fortentwicklung der Arbeitsmarktreform solle im August in Kraft treten. Für den Herbst würden dann weitergehende Korrekturen geprüft. Die Spitzen von Union und SPD seien sich Ende Mai einig gewesen, »dass mit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz nicht aller Tage Abend ist«. Offen ist bei einigen unionsgeführten Ländern , ob sie im Bundesrat ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das Vorhaben nicht scheitern lassen, aber prüfen, ob der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird.
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