Das Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung wäre eine wegweisende Vertrauensabstimmung sowohl für die seit acht Wochen regierende radikal-islamische Hamas als auch für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Meinungsumfragen deuten derzeit auf eine Mehrheit zu Gunsten des Zwei-Staaten-Dokuments hin, das in Israel inhaftierte palästinensische Kämpfer ausgearbeitet haben und das nun zur Abstimmung gebracht werden soll. Dazu beigetragen hat neben dem Wunsch nach Frieden mit Israel auch die wachsende Unzufriedenheit mit der Hamas-Regierung. So haben seit dem westlichen Zahlungsboykott mehr als ein hunderttausend Staatsbedienstete seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten. Dass man Meinungsumfragen in Palästina mit großer Skepsis betrachten sollte, zeigten entsprechende Befragungen vor den Parlamentswahlen. Den Erdrutsch-Sieg der Hamas hatte niemand vorhergesehen. Sollte Abbas verlieren, wäre dies auch eine deutliche Absage an die Politik seiner Fatah-Bewegung, die seit langem auf Verhandlungen mit Israel setzt. Die Hamas-Regierung könnte dann ihre Politik für gescheitert erklären, ihn zum Rücktritt auffordern und eine neue Präsidentenwahl ausrufen. Friedhelm Peiter
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