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Patt nach
den Wahlen

Koalitionssuche in Prag

Prag (Reuters). Nach dem Patt bei den Wahlen in Tschechien steht das konservative Lager vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die bisherige Opposition erhielt gestern von Präsident Vaclav Klaus den Regierungsauftrag.
Die Demokratische Bürgerpartei ODS von Mirek Topolanek, die als Siegerin aus den Wahlen hervorging, hält mit ihren Verbündeten jedoch nur 100 der 200 Sitze im Repräsentantenhaus. Sozialdemokraten und Kommunisten stellen die andere Hälfte der Abgeordneten. Beobachter befürchten, dass die künftige Regierung nur wenig Durchsetzungskraft besitzen wird.
Ändern könnte sich durch den Wahlausgang die künftige EU-Politik des Landes: Die ODS steht einer weiteren Abgabe von Kompetenzen an Brüssel sowie einer Euro-Einführung in Tschechien skeptisch gegenüber.
Nach den Wahlen vom Wochenende gab Klaus gestern grünes Licht für Koalitionsgespräche. »Ich habe den Vorsitzenden der siegreichen Partei, Mirek Topolanek, zu mir eingeladen, um ihm die Erlaubnis zu erteilen, politische Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung zu führen«, erklärte der Präsident. Er selbst werde außerdem bald das Parlament einberufen, um den Rücktritt des bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek zu erwirken. Klaus ist Mitglied der ODS und hatte sich im Wahlkampf klar gegen eine Wiederwahl Paroubeks ausgesprochen. Topolanek kündigte nach dem Treffen mit dem Präsidenten an, mit den Grünen und den Christdemokraten Gespräche übr eine Koalition aufzunehmen.

Artikel vom 06.06.2006