Heepen (jr). Die auf Heeper Gebiet liegende Müllverbrennungsanlage (MVA) Bielefeld-Herford hat eine Ausweitung der Verbrennungsmengen beantragt. Am Dienstag, 13. Juni, soll auf kommunalpolitischer Ebene eine Entscheidung getroffen werden. Für die Bürgerinitiative »Besser Leben und Wohnen in Baumheide« (BIB) kommt der Entscheidungstermin indes zu früh.
Die BIB-Mitglieder Hans-Georg Fischer und Ludwig Heuwinkel betonen, man solle jetzt nichts übers Knie brechen, sondern vielmehr Zeit einräumen, um eine ordentliche Prüfung vornehmen zu können. Fischer: »Nicht zuletzt geht es uns darum, die Sache auch von einem Gutachter unseres Vertrauens überprüfen zu lassen. Schon jetzt allerdings über den Antrag der MVA zu entscheiden, kommt der Ausgabe eines Blankoschecks gleich.« Es reiche, das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung zu bringen. Heepens Bezirksvorsteher Andreas Rüther (CDU) hatte in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung darauf hingewiesen, dass der MVA-Antrag am 13. Juni in einer gemeinsamen Sitzung von Hauptausschuss, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss sowie Bezirksvertretung Heepen im Rochdale-Raum des Alten Rathauses öffentlich behandelt wird. Rüther zum WESTFALEN-BLATT: »Dieser Termin ist absolut angemessen, zumal die MVA mit offenen Karten spielt und die Bürger bereits rechtzeitig über ihre Pläne informiert hat.« Zudem, so Rüther weiter, sei die Aufhebung der im Entsorgungsvertrag mit der Stadt Bielefeld und dem Kreis Herford vereinbarten Mengenbeschränkung in keiner Weise mit dem nach Immissionsschutzrecht erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren verbunden. Sollten die drei kommunalpolitischen Gremien am 13. Juni dem MVA-Antrag zustimmen, wird das Verfahren auf den Weg gebracht. Rüther: »Die Prüfung der Umweltverträglichkeit wird dann aber noch im Rahmen des weiteren Genehmigungsverfahrens erfolgen - und dies unter Beteiligung der Öffentlichkeit.« Verbrannt werden in der MVA pro Jahr rund 350 000 Tonnen Müll. Wird die beantragte Erhöhung um ein Drittel genehmigt, läge der Wert bei 480 000 Tonnen. Fischer: »Wir wissen zwar auch, dass die MVA auf höchstem Niveau nachrüstet, doch wenn das Volumen erhöht wird, müssen die Bürger eben auch mit mehr ausgestoßenen Schadstoffen sowie mit mehr Anlieferverkehr rechnen.« Und demnächst eine Art »Müllzentrum für Deutschland« zu sein, darauf könne man in Heepen und Umgebung gut verzichten, meint Fischer.
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