Hat eine Kleine Anfrage gestellt: Rainer Lux (MdL/CDU).
»Die Aufklärung läuft nur auf Sparflamme«
Lux (CDU) bemängelt fehlende Risikoprüfung beim fehlgeschlagenen Stadtwerke-Finanzgeschäft
Bielefeld (MiS). »Ist die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld ihrer Sorgfaltspflicht immer nachgekommen?« fragt Rainer Lux, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Die Aufklärung des fehlgeschlagenen Finanzgeschäftes mit den Stadtwerken Cottbus laufe bisher nur auf Sparflamme, beklagte der Unions-Politiker am Freitag. 2,1 Millionen Euro hatten die Stadtwerke Bielefeld dabei eingebüßt (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
Um die Aufklärung voranzutreiben, habe er eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt, erklärte Lux. Er möchte von der Landesregierung wissen, wie sie die »als Geldanlage deklarierte Vergabe eines Darlehns eines kommunalen Unternehmens an eine andere kommunale GmbH«, von der bekannt gewesen sei, dass sie in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecke, beurteile. Wichtig sei die Klärung der Frage auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung, der sich mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen beschäftige und künftig enger gefasst werden solle. »Aber die Landesregierung ist nur eine Ebene, auf der der Sachverhalt aufgeklärt werden muss«, betonte Lux. Er sieht vor allem den Aufsichtsrat der Stadtwerke in der Pflicht. »Ich wäre froh, wenn das Gremium seine Aufsichtspflicht auch wahrnehmen würde.« Die Aufsichtsräte, die kritisch nachfragen wollten, hätten an der eilig einberufenen Sitzung am 19. Mai nicht teilnehmen können. Gefordert sei auch die Stadt als Hauptgesellschafter der Stadtwerke und die Bezirksregierung, die sich jetzt mit der rechtlichen Würdigung befassen wolle. »Erst wenn alle Details geklärt worden sind, kann die Frage nach personellen und sachlichen Konsequenzen gestellt werden.« Den Vorwurf, die CDU starte eine Kampagne gegen Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann (SPD) und den sozialdemokratisch und von den Gewerkschaften dominierten Aufsichtsrats, wies Lux zurück. »2,1 Millionen sind im Nirwana verschwunden, darum geht es. Aber bei dem Filz, den wir haben, ist nicht ausreichend nachgefragt worden.« Er verwies auf Dortmund, wo die Telekommunikations-Tochter der dortigen Stadtwerke sich ebenfalls an dem fehlgeschlagenen Finanzgeschäft beteiligt hatte. »Dort wollen auch SPD und Grüne wissen, wie es zu dem Verlust kommen konnte.« Lux betonte, dass lange vor der Geldvergabe an Cottbus im Herbst 2005 bekannt war, dass sich das dortige Versorgungsunternehmen in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Die Cottbuser Oberbürgermeisterin Karin Rätzel habe bereits im Mai 2005 von der drohenden Insolvenz der dortigen Stadtwerke gesprochen. Lux fragt, ob daraufhin in Bielefeld überhaupt Risiko- und Bonitätsprüfungen stattgefunden hätten. Der Ratsfraktionschef stellte auch die Grundlagen, auf denen die Geschäftsführung das Geschäft einfädelte, in Frage. »Die Beschlüsse sind 20 Jahre alt, stammen von einem Aufsichtsrat, der nicht mehr im Amt ist.« Mit einer Antwort auf seine Kleine Anfrage rechnet Lux noch vor der Sommerpause des Landtags. Die Bezirksregierung hat die Stadt um Stellungnahme zu den Vorgängen bis zum 19. Juni gebeten. »Optik«
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