Sennestadt (sw). Die Rechtslage ist eindeutig: Die Bewohner von Mosel-, Erft- und Wupperweg in Sennestadt müssen seit Jahresbeginn nicht nur für ihre eigene Straße Reinigungsgebühren zahlen, sondern auch noch für die Straßen, die durch kleine Privatwege von ihren Grundstücken aus erreichbar sind. Dies teilte der Sennestädter Bezirksamtsleiter Detlef Schäffer in der Sitzung der Bezirksvertretung mit. Wie bereits am 29. April berichtet, hatten sich die Gebühren dadurch um 100 Prozent und mehr erhöht. »Es bleibt bei diesem aktuellen Stand, daher sah es die Verwaltung nicht als erforderlich an, in unsere heutige Sitzung zu kommen«, sagte Schäffer. Anwohner Horst Günter war empört: »So geht man doch nicht mit den Bürgern um.« Er stellte die Frage, ob die 1,5 Meter breiten und 30 Meter langen Privatwege gesperrt werden könnten, wenn alle Anwohner sich einig wären. Was die Betroffenen unter anderem nicht verstehen, ist die Tatsache, dass offenbar unterschiedliche Verfahren zugrunde gelegt werden, denn einige Anwohner zahlen nur für die eigene Straße, während andere doppelt zur Kasse gebeten werden. Auch Peter Flockenhaus (CDU) zeigte sich mit der Vorgehensweise im Rathaus nicht einverstanden: »Ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Satzung muss für den Bürger nachvollziehbar sein. Wir wollen, dass jemand kommt und den Anwohnern klar macht, warum das alles so schrecklich richtig ist, was gerechnet wird.« Elke Klemens (SPD) sah die Anwohner für das »speziell Reichow'sche Konzept« der Wegeanordnung bestraft. Dr. Ulrich Schumacher (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, es sei eine Anfrage wert, ob die Straßenreinigung privatisiert werden könne. Brigitte Biermann schlug den Anwohnern vor, gegebenenfalls im Bürgerausschuss des Rates vorstellig zu werden: »Wenn die Verwaltung nicht hierher kommen will.«
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